Algemene voorwaarden

 

Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen der Firma TOUSEK Ges.m.b.H

1.Geltung/Abschluss

1.1. Die „Tousek Gesellschaft mit beschränkter Haftung" wird im Folgenden als Verkäufer, der Vertragspartner als Käufer bezeichnet.
1.2. Es ist nur diese Fassung der "Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen" ( AV u. LB) gültig, bzw. tritt automatisch - sofern eine neue Fassung erscheint - diese in Kraft. Die jeweils gültige
Fassung kann jederzeit angefordert werden, wobei das jüngste Datum am Ende der AV u. LB für den neuesten Stand ausschlaggebend ist.
1.3. Diese AV u. LB gelten für Verträge zwischen Unternehmern. Für Verträge zwischen dem Verkäufer und Konsumenten, sofern diese nicht Unternehmer sind, gelten, wenn Abweichungen vorhanden sind, die gesetzlichen Bestimmungen.
1.4. Die Lieferbedingungen gelten für alle Arten von Verträgen, nicht nur Kaufverträge und, auch wenn nicht nochmals vereinbart, auch für künftige Geschäftsbeziehungen. Den Einkaufsbedingungen des Bestellers wird durch den Verkäufer hiermit widersprochen. Sie verpflichten den Verkäufer nicht, auch wenn der Verkäufer Ihnen nicht nochmals gesondert widerspricht.


2. Angebot

2.1. Angebote und Verkaufsunterlagen des Verkäufers sind freibleibend und unverbindlich.
2.2. Angebote und Verkaufsunterlagen, sowie Preislisten, Prospekte, Diagramme, Zeichnungen und Angaben über Maße und Gewicht sind nur verbindlich, wenn dies gesondert und ausdrücklich vom Verkäufer bestätigt wird.


3. Vertragsabschluss

3.1. Der Vertag gilt als geschlossen, wenn der Verkäufer nach Erhalt der Bestellung eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Lieferung abgesandt hat.
3.2. Nachträgliche Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen zu Ihrer Gültigkeit der schriftlichen Bestätigung.


4. Preise

4.1. Alle Preise gelten ab Werk oder Lager des Verkäufers ausschließlich Fracht, Verpackung, Verladung und Umsatzsteuer. Sämtliche sonstige Gebühren, Steuern und Abgaben trägt der Käufer.
4.2. Bei Reparaturaufträgen werden die vom Verkäufer als notwendig und zweckmäßig erkannten Leistungen erbracht und auf Basis des angefallenen Aufwandes verrechnet. Dies gilt auch für Leistungen und Mehrleistungen, deren Notwendigkeit und Zweckmäßigkeit erst während der Durchführung des Auftrages zutage treten, wobei es hierfür keiner besonderen Mitteilung an den Käufer bedarf.
4.3. Für die Erstellung von Reparaturangeboten oder für Begutachtungen beim Verkäufer auflaufende Kosten sind diesem vom Käufer zu vergüten, auch wenn es zu keiner Auftagserteilung kommt.


5. Lieferung

5.1. Die Lieferfrist beginnt mit dem spätesten der nachstehenden Zeitpunkte:
a) Datum der Auftragsbestätigung
b) Datum der Erfüllung aller dem Käufer obliegenden technischen, kaufmännischen und sonstigen Voraussetzungen;
c) Datum, an dem der Verkäufer eine vor Lieferung der Ware zu leistende Anzahlung oder Sicherheit erhält.
5.2. Behördliche und etwa für die Ausführung von Anlagen erforderliche Genehmigungen Dritter sind vom Käufer zu erwirken. Erfolgen solche Genehmigungen nicht rechtzeitig, so verlängert sich die Lieferzeit entsprechend.
5.3. Der Verkäufer ist berechtigt, Teil- oder Vorlieferungen durchzuführen und zu verrechnen.
5.4. Die Einhaltung der vereinbarten Lieferfrist gilt vorbehaltlich unvorhersehbarer oder vom Parteiwillen unabhängiger Umstände wie beispielsweise alle Fälle höherer Gewalt; dazu zählen auch kriegerische Ereignisse, behördliche Eingriffe und Verbote, Transport- und Verzollungsverzug, Transportschäden, Energie- und Rohstoffmangel, ferner Ausschusswerden eines größeren oder wichtigen Arbeitsstückes sowie Arbeitskonflikte. Diese vorgenannten Umstände berechtigen auch dann zur Verlängerung der Lieferfrist, wenn sie bei Zulieferanten eintreten.
5.5. Falls die Absendung einer versandbereiten Ware ohne Verschulden des Verkäufers nicht möglich ist oder seitens des Käufers nicht gewünscht wird, kann der Verkäufer die Lagerung der Ware auf Kosten des Käufers vornehmen, wodurch die Lieferung als erbracht gilt. Die vereinbarten Zahlungsbedingungen erfahren dadurch keine Änderungen.
5.6. Sofern keine Beförderungsart vereinbart ist, steht die freie Wahl dem Verkäufer zu, wobei er keiner Verpflichtung zur Prüfung der billigsten Beförderungsart unterliegt.
5.7. Sofern der Verkäufer die Lieferzeit um mehr als acht Wochen überschreitet, ist der Käufer berechtigt, Nachfrist von einem Monat zu setzen.
5.8. In keinem Fall ist der Käufer berechtigt, wegen Lieferverzug Schadenersatz oder Wertminderung geltend zu machen.


6. Erfüllung und Gefahrenübergang

6.1. Nutzung und Gefahr gehen spätestens mit dem Abgang der Lieferung ab Werk bzw. ab Lager auf den Käufer über, und zwar unabhängig von der für die Lieferung vereinbarten Preisstellung wie z.B. franko, cif u.ä.). Dies gilt auch dann, wenn die Lieferung im Rahmen einer Montage erfolgt, oder wenn der Transport durch den Verkäufer durchgeführt oder organisiert und geleitet wird.


7. Zahlung

7.1. Sofern keine besonderen Zahlungsbedingungen vereinbart werden, sind Forderungen bei Erhalt der Lieferung fällig. Ist eine Lieferung laut Punkt 5.5. nicht möglich, so ist die Forderung des Verkäufers nach Erhalt der Rechnung fällig.
7.2. Bei Teilverrechnungen sind die entsprechenden Teilzahlungen mit Erhalt der jeweiligen
Faktura fällig. Dies gilt auch für Verrechnungsbeträge, welche durch Nachlieferungen oder andere Vereinbarungen über die ursprüngliche Abschlusssumme hinaus entstehen, unabhängig von den für die Hauptlieferung vereinbarten Zahlungsbedingungen.
7.3. Zahlungen sind bar ohne jeden Abzug frei Zahlstelle des Verkäufers in der vereinbarten Währung zu leisten. Eine allfällige Annahme von Scheck oder Wechsel erfolgt stets nur zahlungshalber. Alle damit im Zusammenhang stehenden Spesen (wie z.B. Einziehungs- und Diskontspesen) gehen
zu Lasten des Käufers.
7.4. Der Käufer ist nicht berechtigt, wegen Gewährleistungsansprüchen oder sonstiger Gegenansprüche Zahlungen zurückzuhalten oder aufzurechnen.
7.5. Eine Zahlung gilt an dem Tag als geleistet, an dem der Verkäufer über sie verfügen kann.
7.6. Alle Zahlungen werden ohne Rücksicht auf andere Verfügungen des Käufers stets zunächst auf Zinsen und Kosten und dann erst auf Kapital angerechnet. Der Verkäufer ist jedoch auch
berechtigt, stattdessen die gesetzliche Regelung anzuwenden.
7.7. Ist der Käufer mit einer vereinbarten Zahlung oder sonstigen Leistung im Verzug, so kann der Verkäufer
a) die Erfüllung seiner eigenen Verpflichtungen bis zur Bewirkung der rückständigen Zahlungen oder sonstigen Leistungen aufschieben.
b) eine angemessene Verlängerung der Lieferfrist in Anspruch nehmen.
c) den gesamten noch offenen Kaufpreis fällig stellen (Terminverlust) und
d) ab Fälligkeit Verzugszinsen in der Höhe von 1% pro Monat zuzüglich Umsatzsteuer verrechnen, sofern der Verkäufer nicht darüberhinausgehende Kosten nachweist, oder
e) bei Nichteinhaltung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten.
7.8. Eingeräumte Rabatte oder Boni sind mit dem Eingang der vollständigen Zahlung aufschiebend bedingt.

7.9. Der Verkäufer behält sich das Eigentum an sämtlichen von ihm gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung der Rechnungsbeträge zuzüglich Zinsen und Kosten vor. Bis zu diesem Zeitpunkt ist der Käufer nur mit schriftlicher Zustimmung des Verkäufers berechtigt, die Ware weiter zu veräußern, zu be- bzw. verarbeiten oder zu vereinigen, außer in jenen Fällen, in denen die Ware zur Weiterveräußerung, Be- bzw. Verarbeitung oder Vereinigung bestimmt ist. Er verpflichtet sich, an den Verkäufer zur Sicherung von dessen Kaufpreisforderung seine Forderungen aus der Weiterveräußerung abzutreten und einen entsprechenden Vermerk in seinen Büchern oder auf seinen Fakturen anzubringen. Bis zur vollständigen Bezahlung der Rechnungsbeträge hat der Käufer den durch Weiterverkauf erzielten Erlös in jenem Ausmaß treuhändig zu verwahren und zu verwalten, als er dem anteiligen Verkaufspreis durch den Verkäufer entspricht. Bei Pfändung oder sonstiger Inanspruchnahme ist der Käufer verpflichtet auf das Eigentumsrecht des Verkäufers hinzuweisen und diesen unverzüglich zu verständigen.


8. Gewährleistung

8.1. Der Verkäufer ist bei Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen verpflichtet, nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen jeden die Funktionsfähigkeit beeinträchtigenden Mangel zu beheben, der auf einen Fehler der Konstruktion, des Materials oder der Ausführung beruht.
8.2. Die Gewährleistungsfrist beträgt sechs Monate, wobei der Käufer die Mangelhaftigkeit der Ware zu beweisen hat. Dies gilt auch für Liefer- und Leistungsgegenstände, die mit einem Gebäude oder Grund und Boden fest verbunden sind. Der Lauf der Gewährleistungsfrist beginnt mit dem Zeitpunkt des Gefahrenüberganges gemäß Punkt 6.1.
8.3. Der Gewährleistungsanspruch entsteht nur dann, wenn der Käufer die aufgetretenen Mängel unverzüglich schriftlich angezeigt hat. Der auf diese Weise unterrichtete Verkäufer muss bei Vorliegen eines gewährleistungspflichtigen Mangels gemäß 8.1. nach seiner Wahl die mangelhafte Ware bzw. die mangelhaften Teile ersetzen oder an Ort und Stelle nachbessern bzw. sich zwecks Nachbesserung zusenden zu lassen.
8.4. Alle im Zusammenhang mit der Ausbesserung entstehenden Kosten (wie z.B. für Ein- und Ausbau, Transport, Fahrt und Wegzeit) gehen zu Lasten des Käufers. Für Gewährleistungsarbeiten im Betrieb des Käufers sind die erforderlichen Hilfskräfte, Hebevorrichtungen, Gerüste und Kleinmaterialien usw. unentgeltlich beizustellen. Etwa ersetzte Teile werden Eigentum des Verkäufers.
8.5. Wird eine Ware vom Verkäufer aufgrund von Konstruktionsangaben, Zeichnungen, Modellen oder sonstiger Spezifikation des Käufers angefertigt, so erstreckt sich die Haftung des Verkäufers nur auf bedingungsmäßige Ausführung.
8.6. Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind solche Mängel, die aus nicht vom Verkäufer bewirkter Anordnung und Montage, ungenügender Einrichtung, Nichtbeachtung der Installationserfordernisse und Benutzungsbedingung, Überbeanspruchung der Teile über die vom Verkäufer angegebene Leistung, nachlässiger oder unrichtiger Behandlung und Verwendung ungeeigneter Betriebsmaterialien entstehen; dies gilt ebenso bei Mängeln, die auf vom Käufer beigestelltes Material zurückzuführen sind. Der Verkäufer haftet nicht für Beschädigungen, die auf Handlungen Dritter, auf atmosphärische Entladungen, Überspannungen und chemische Einflüsse zurückzuführen sind. Die Gewährleistung bezieht sich nicht auf den Ersatz von Teilen, die einem natürlichen Verschleiß unterliegen.
8.7. Die Gewährleistung erlischt sofort, wenn ohne schriftliche Einwilligung des Verkäufers der Käufer selbst oder ein nicht ausdrücklich ermächtigter Dritter an den gelieferten Gegenständen Änderungen oder Instandsetzungen vornimmt. Rechnungen hierfür werden nicht anerkannt. Durch gewährleistungspflichtige Arbeiten und Lieferungen wird die ursprüngliche Gewährleistungspflicht nicht verlängert.
8.8. Die Verjährungsfrist für Regressansprüche im Zuge der Gewährleistung beträgt 6 Monate.


9. Rücktritt vom Vertrag

9.1. Voraussetzung für den Rücktritt des Käufers vom Vertrag ist ein Lieferverzug, der auf grobes Verschulden des Verkäufers zurückzuführen ist, sowie der erfolglose Ablauf einer gesetzten, angemessenen Nachfrist.
9.2. Außer im Fall des Punktes 7.7.e) ist der Verkäufer berechtigt vom Vertrag zurückzutreten
a) wenn die Ausführung der Lieferung bzw. Beginn oder die Weiterführung der Leistung aus Gründen, die der Käufer zu vertreten hat, unmöglich oder trotz Setzung einer angemessenen Nachfrist weiter verzögert wird.
b) wenn Bedenken hinsichtlich der Zahlungsfähigkeit des Käufers entstanden sind und dieser auf Begehren des Verkäufers weder Vorauszahlung leistet noch vor Lieferung eine taugliche Sicherheit bringt, oder
c) wenn die Verlängerung der Lieferfrist wegen der im Punkt 5.4. angeführten Umstände insgesamt mehr als die Hälfte der ursprünglich vereinbarten Lieferfrist, mindestens jedoch zwei Monate beträgt.
9.3. Der Rücktritt kann auch hinsichtlich eines noch offenen Teiles der Lieferung oder Leistung aus obigen Gründen erklärt werden.
9.4. Falls über das Vermögen einer Vertragspartei ein Insolvenzverfahren eröffnet wird oder ein Antrag auf Einleitung eines Insolvenzverfahrens mangels hinreichenden Vermögens abgewiesen wird, ist die andere Vertragspartei berechtigt, ohne Setzung einer Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten.
9.5. Unbeschadet der Schadenersatzansprüche des Verkäufers sind im Falle des Rücktrittes bereits erbrachte Leistungen oder Teilleistungen vertragsgemäß abzurechnen und zu bezahlen. Dies gilt auch, soweit die Lieferung oder Leistung vom Käufer noch nicht übernommen wurde sowie für vom Verkäufer erbrachte Vorbereitungshandlungen. Dem Verkäufer steht anstelle dessen auch das Recht zu, die Rückstellung bereits gelieferter Gegenstände zu verlangen.
9.6. Sonstige Folgen des Rücktritts sind ausgeschlossen.


10. Haftung

10.1. Der Verkäufer haftet für Schäden außerhalb des Anwendungsbereiches des Produkthaftungsgesetzes nur, sofern ihm Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden, im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ebenso ausgeschlossen wie der Ersatz von Folgeschäden und Vermögensschäden, nicht erzielten Ersparnissen, Zinsenverlust und von Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen den Käufer.
10.2. Der Verkäufer haftet innerhalb des Anwendungsbereiches des Produkthaftungsgesetzes für Personenschäden sowie für Sachschäden, die ein Verbraucher erleidet. Der Verkäufer sowie dessen Vor- und Zulieferer haften nicht für Sachschäden, die ein Unternehmer erleidet.
10.3. Bei Nichteinhaltung allfälliger Bedingungen für die Montage, Inbetriebnahme und Benutzung (wie z.B. in Bedienungsanleitungen enthalten) oder der behördlichen Zulassungsbedingungen ist jeder Schadenersatz ausgeschlossen. Für Schäden, deren Ursachen im Zusammenbau der Anlagen liegen, haftet der Verkäufer überhaupt nicht. Der Käufer ist darüber hinaus verpflichtet, nach seinen Möglichkeiten mögliche Fehlerquellen zu überprüfen.
10.4. Die Haftungsbeschränkungen gemäß den Punkten 10.2. und 10.3. sind vollinhaltlich allfälligen Abnehmern zu überbinden, mit der Verpflichtung zur weiteren Überbindung.


11. Gerichtsstand/Erfüllungsort, Recht

Zur Entscheidung aller aus dem Vertrag entstehenden Streitigkeiten - einschließlich solcher über sein Bestehen oder Nichtbestehen - ist das sachlich zuständige Gericht am Hauptsitz des Verkäufers, in Wien jenes im Sprengel des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien, ausschließlich zuständig, es sei denn, es handelt sich um ein Verbrauchergeschäft aufseiten des Käufers. Der Vertrag unterliegt österreichischem Recht. Die Anwendung des UNCITRAL - Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenverkauf wird einvernehmlich ausgeschlossen.

Wien, am 22. Februar 2007

 

Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen der Firma TOUSEK GmbH, 83395 Freilassing

I. Allgemeines - Geltungsbereich


1. Zwischen der Firma Tousek GmbH (Tousek) und dem Kunden (im Folgenden auch „Unternehmer“ genannt) besteht Einigkeit darüber, dass
für alle Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen ausschließlich diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten. Abweichende,
entgegenstehende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden auch dann nicht Vertragsbestandteil, wenn
Tousek in Kenntnis dieser Bedingungen die vereinbarte Leistung vorbehaltslos erbringt.

 

2. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder einem
öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Abs. 1 BGB. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine
rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen
Tätigkeit handelt (§ 14 Abs. 1 BGB).

3. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Verpflichtungen, die vertragswesentliche Rechtspositionen des Kunden schützen, die ihm der
Vertrag nach seinem Inhalt und Zweck gerade zu gewähren hat. Wesentlich sind ferner solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die
ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Kunden regelmäßig vertraut und
vertrauen darf.

II. Angebot, Vertragsschluss, Beschaffenheit
 
1. Angebote von Tousek sind stets freibleibend.

2. Die erteilten Aufträge (Bestellung) werden erst durch die schriftliche Auftragsbestätigung von Tousek verbindlich.

3. Bei elektronischen Bestellungen des Kunden erfolgt keine Zugangsbestätigung.

4. Der Liefer- / Leistungsumfang wird durch die schriftliche Auftragsbestätigung
von Tousek bestimmt. Insbesondere bedürfen Nebenabreden
und Änderungen der schriftlichen Bestätigung von Tousek.

5. Alle zu dem Angebot gehörenden Angaben unterliegen handelsüblichen Abweichungen, wenn sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet
sind.

6. Konstruktions- und Formänderungen des Liefergegenstandes bleiben vorbehalten, soweit der Liefer- / Leistungsgegenstand nicht erheblich
geändert wird und die Änderungen für den Kunden zumutbar sind.

7. Maßangaben, Gewichte, Abbildungen und Zeichnungen, sowie andere Unterlagen, die zu den Angeboten gehören, sind nur annähernd
maßgebend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet worden sind.

8. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch den Zulieferer. Dies gilt nur für
den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von Tousek zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines konkreten Deckungsgeschäftes mit
dem Zulieferer. Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird unverzüglich
zurückerstattet.

9. Die Übernahme eines Beschaffungsrisikos oder einer Beschaffungsgarantie liegt nicht schon in der Verpflichtung von Tousek zur Lieferung
einer nur der Gattung nach bestimmten Sache.

10. Als Beschaffenheit der Ware gilt grundsätzlich nur die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart. Öffentliche Äußerungen,
Anpreisungen oder Werbung des Herstellers stellen daneben keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe der Ware dar.

11. Tousek ist zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn erkennbar wird, dass der Kunde nicht leistungsfähig ist und dieser weder Vorauszahlungen
leistet noch vor Lieferung eine angemessene Sicherheit erbringt.

III. Preis und Zahlung

1. Die Preise gelten, wenn nichts anderes vereinbart ist, ab Lager von Tousek. Fracht, Verladung und Verpackung sind nicht eingeschlossen.
Bei den Preisen handelt es sich um Nettopreise, hinzu kommt die jeweils gültige Umsatzsteuer.

2. Preisänderungen sind zulässig, wenn zwischen Vertragsschluss und dem vereinbarten Liefer- / Leistungstermin mehr als 4 Monate liegen.
Erhöhen sich danach bis zur Fertigstellung der Lieferung / Leistung die Löhne, die Materialkosten oder die marktmäßigen Einstandspreise,
so ist Tousek berechtigt, den Preis angemessen entsprechend den Kostensteigerungen zu erhöhen.

3. Bei Reparaturaufträgen wird auf Basis des angefallenen Aufwandes nach Preisliste von Tousek oder - sofern diese nicht vorhanden ist - zu
angemessenen und üblichen Preisen abgerechnet.

4. Ein Skontoabzug ist nur bei ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung möglich. Bei Teilzahlungen sind Skontoabzüge nur möglich, soweit
sämtliche Skontofristen eingehalten werden. Für den Skontoabzug ist der Eingang des Rechnungsbetrages auf dem Konto von Tousek
maßgebend. Skontozusagen gelten nur für den Fall, dass sich der Kunde mit der Bezahlung anderer Lieferungen nicht im Rückstand
befindet.

5. Zahlungen an Angestellte von Tousek dürfen nur erfolgen, wenn diese Angestellten eine gültige Inkassovollmacht vorweisen.

6. Der Unternehmer verpflichtet sich, den Kaufpreis innerhalb von 10 Kalendertagen, gerechnet ab Datum des Vertragsschlusses oder, falls
dieses nicht verfügbar ist, ab Datum der Rechnungsstellung zu bezahlen. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Unternehmer in Zahlungsverzug.

7. Der Kunde kann nur mit unbestrittenen, oder bestrittenen aber rechtskräftig festgestellten, oder -im Falle eines Rechtsstreits- mit
bestrittenen, aber entscheidungsreifen Gegenforderungen aus Sachmängelhaftung im Rahmen des Vertragsverhältnisses aufrechnen.

8. Das Geltendmachen von Zurückbehaltungsrechten oder die Erhebung der Einrede des nichterfüllten Vertrags wegen Gegenforderungen
des Kunden ist nur möglich, soweit die Gegenforderung, aufgrund derer das Zurückbehaltungsrecht geltend gemacht oder die Einrede
erhoben wird, im Falle des Bestreitens durch Tousek rechtskräftig festgestellt oder im Falle eines Rechtsstreits entscheidungsreif ist. Mit
/ wegen seitens Tousek unbestrittenen Gegenforderungen ist das Geltendmachen von Zurückbehaltungsrechten bzw. die Einrede des
nichterfüllten Vertrages jederzeit möglich.

IV. Lieferfristen und Verzug

1. Liefer- / Leistungsfristen und Termine gelten nur dann als verbindlich, wenn Tousek dies in der Auftragsbestätigung ausdrücklich bestätigt
hat.

2. Das Einhalten der Liefer- / Leistungsfrist setzt die Erfüllung der Verpflichtung des Unternehmers aus dem Vertrag voraus.

3. Behördliche und etwa für die Ausführung von Anlagen erforderliche Genehmigungen Dritter sind vom Unternehmer zu erwirken. Erfolgen
die Genehmigungen nicht rechtzeitig, so verlängert sich die Lieferzeit entsprechend.

4. Die Liefer- / Leistungsfrist ist eingehalten, wenn bis zu deren Ablauf der Liefer- / Leistungsgegenstand das Lager von Tousek oder das
Herstellerwerk verlassen hat bzw. die Versandbereitschaft / Fertigstellung dem Unternehmer mitgeteilt worden ist.

5. Bei Arbeitskämpfen und beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb des Einflussbereiches von Tousek liegen oder bei
Hindernissen, für die das Herstellerwerk verantwortlich ist, verlängert sich die Liefer- / Leistungsfrist angemessen. Dies gilt auch dann,
wenn die Hindernisse während eines bereits vorliegenden Verzugs entstanden sind.

6. Verzögert sich der Versand / die Leistung in Folge von Umständen, die der Unternehmer zu vertreten hat, ist Tousek berechtigt, nach
Gewährung einer fruchtlos verlaufenen Nachfrist über den Liefergegenstand anderweitig zu verfügen und den Unternehmer mit angemessener
Fristverlängerung zu beliefern, unbenommen bleiben die Rechte von Tousek nach Gesetz.

7. Liegt Leistungsverzug im Sinne der Ziffer IV dieser Bedingungen vor und gewährt der Unternehmer Tousek eine angemessene Nachfrist
mit Androhung des Rücktritts und wird die Nachfrist nicht eingehalten, so ist der Unternehmer zum Rücktritt berechtigt.

V. Gefahrübergang und Entgegennahme / Abnahme des Liefer- / Leistungsgegenstandes

1. Mit der Übergabe des Liefergegenstandes an den Spediteur, Frachtführer oder Abholer oder beim Transport mit Beförderungsmitteln von
Tousek mit Beginn des Ladevorgangs, spätestens jedoch mit dem Verlassen des Lagers geht die Gefahr auf den Unternehmer über. Dies
gilt auch dann, wenn die Lieferung im Rahmen einer Montage erfolgt oder wenn der Transport durch Tousek durchgeführt oder organisiert
und geleitet wird.

2. Verzögert sich der Versand / die Leistung in Folge von Umständen, die von Tousek nicht zu vertreten sind, so geht die Gefahr vom Tag
der Versandbereitschaft, im Falle einer Montage ab Fertigstellung auf den Unternehmer über. Auf Wunsch des Unternehmers ist Tousek
verpflichtet, den Liefer- / Leistungsgegenstand gegen Schäden zu versichern. Die Kosten gehen zu Lasten des Unternehmers.

3. Angelieferte Gegenstände sind vom Unternehmer unbeschadet der Rechte aus Ziffer VII in Empfang zu nehmen.

4. Teillieferungen sind – soweit zumutbar - zulässig.

VI. Eigentumsvorbehalt

1. Tousek behält sich das Eigentum an allen Liefergegenständen bis zur völligen Bezahlung sämtlicher ihr aus der Geschäftsverbindung mit
dem Unternehmer zustehenden Forderungen vor. Bei laufender Rechnung dient das gesamte Vorbehaltsgut zur Sicherung der Saldenforderung.
Übersteigt der Schätzwert des als Sicherheit für Tousek dienenden Vorbehaltsgutes die noch nicht beglichenen Forderungen an
den Unternehmer um mehr als 50 %, so ist Tousek auf Verlangen des Unternehmers insoweit zur Freigabe von Sicherheiten seiner Wahl
verpflichtet.

2. Der Unternehmer darf den Liefergegenstand weder verpfänden noch zur Sicherung übereignen. Bei Pfändung, sowie Beschlagnahme oder
sonstige Verfügung durch Dritte hat er Tousek unverzüglich davon zu benachrichtigen. Auch etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung
des Liefergegenstandes sind unverzüglich mitzuteilen.

3. Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang an Dritte weiter zu verkaufen; er tritt jedoch
bereits jetzt alle Forderungen und Rechte, die ihm aus der weiteren Veräußerung erwachsen, in Höhe der Rechnungsbeträge
von Tousek einschließlich Umsatzsteuer zuzüglich eines Sicherheitsaufschlages von 10 % an Tousek ab und zwar unabhängig
davon, wie die Liefergegenstände weiterverkauft wurden. Tousek nimmt die Abtretung an.

4. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Die Befugnis von Tousek, die Forderungen selbst einzuziehen,
bleibt davon unberührt; jedoch verpflichtet sich Tousek, die Forderung nicht einzuziehen, so lange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen
ordnungsgemäß nachkommt und nicht in Zahlungsverzug ist.

VII. Sachmängelrechte

1. Mängelansprüche - soweit es sich nicht um solche handelt, für die die Haftung nach Nr. 11 dieser Ziffer nicht ausgeschlossen werden
kann - setzen voraus, dass der Liefergegenstand unverzüglich nach Ablieferung auf offensichtliche Mängel untersucht und erkannte
Mängel unverzüglich, spätestens innerhalb von 5 Werktagen nach Mangelentdeckung schriftlich gegenüber Tousek angezeigt werden.
Nicht offensichtliche Mängel sind ebenfalls innerhalb angemessener Frist ab Kenntnis schriftlich zu melden. Zur Wahrung der Frist genügt
das rechtzeitige Absenden der Anzeige. Eine schriftliche Mängelanzeige innerhalb der vorgenannten Fristen ist auch bei Montage durch
Tousek Voraussetzung für das Geltendmachen von Mängelansprüchen.

2. Alle diejenigen Teile der Lieferung sind unentgeltlich, nach -billigem Ermessen unterliegender- Wahl von Tousek nachzubessern oder neu
zu liefern, die innerhalb von 12 Monaten seit Lieferung in Folge eines vor dem Gefahrübergang liegenden Umstandes einen Sachmangel
aufweisen. Ist die vereinbarte Vergütung ganz oder teilweise noch nicht bezahlt, kann Tousek die Nacherfüllung davon abhängig machen,
dass der Kunde einen – unter Berücksichtigung des geltend gemachten Mangels angemessenen – Teil der Vergütung entrichtet.

3. Die Nacherfüllung erstreckt sich nur auf diejenigen Teile der Leistung, die den Mangel aufweisen oder die durch den Mangel trotz sachgemäßer
Behandlung zwangsläufig beschädigten Teile. Ersetzte Teile werden Eigentum von Tousek.

4. Der Kunde ist nur dann wegen eines Mangels der Kaufsache nach seiner Wahl berechtigt, die Vergütung zu mindern oder von dem Vertrag
zurückzutreten, wenn Tousek eine Nacherfüllung gemäß Nr. 2 dieser Ziffer ernsthaft und endgültig verweigert oder wenn die von Tousek
gewählte Art der Nacherfüllung fehlgeschlagen oder dem Kunden unzumutbar ist oder der Kunde Tousek erfolglos eine angemessene Frist
zur Nacherfüllung gesetzt hat.

5. Im Fall von Montageleistungen von Tousek gilt: der Kunde ist nach seiner Wahl nur dann berechtigt, die Vergütung zu mindern, Aufwendungsersatz
zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten, wenn Tousek eine Nachbesserung ernsthaft und endgültig verweigert oder
wenn die von Tousek gewählte Art der Nachbesserung endgültig fehlgeschlagen oder der Kunde Tousek erfolglos eine angemessene Frist
zur Nacherfüllung gesetzt hat.

6. Weitere Sachmängelansprüche des Unternehmers, insbesondere ein Anspruch auf Ersatz von Schäden, die nicht an dem Liefer- /
Leistungsgegenstand selbst entstanden sind, sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht
- bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit des Kunden und / oder in den Schutzbereich des
Vertrags einbezogener Dritter und / oder
- wenn Tousek den Mangel arglistig verschwiegen hat und / oder
- vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung von Tousek in Bezug auf den Mangel und / oder
- im Fall der Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit der Leistung oder das Vorhandensein eines Leistungserfolgs oder die
Übernahme eines Beschaffungsrisikos und / oder
- im Fall von gesetzlich zwingenden Haftungstatbeständen, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz

7. Erhält der Kunde eine mangelhafte Montageanleitung, ist Tousek lediglich zur Lieferung einer mangelfreien Montageanleitung verpflichtet
und dies auch nur dann, wenn der Mangel der Montageanleitung der ordnungsgemäßen Montage entgegensteht.

8. Soweit Tousek den Liefergegenstand nach Angaben, insbesondere Maßangaben des Kunden, fertigt, übernimmt Tousek keine Gewähr für
die tatsächliche Richtigkeit dieser Angaben und ist auch nicht verpflichtet, diese zu überprüfen.

9. Es wird keine Gewähr übernommen für Schäden, die aus nachfolgenden Gründen entstanden sind:
- Ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung,
- fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Unternehmer oder Dritte,
- bei fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung des Liefergegenstandes, insbesondere im Hinblick auf die vorliegenden Betriebsanweisungen,
- bei übermäßiger Beanspruchung und
- bei Verwendung ungeeigneter Betriebsmittel und Austauschwerkstoffe.

10. Tousek übernimmt keine Gewähr für Schäden des Liefergegenstandes aufgrund
- atmosphärischer Entladung -Überspannungen -Wasserschäden -chemischer Reaktionen

11. Ansprüche des Kunden wegen eines Sachmangels verjähren in 12 Monaten ab Ablieferung bzw. bei Montage / Reparaturleistungen von
Tousek ab Abnahme. Dies gilt nicht,
- wenn es sich um Mängel eines Bauwerkes oder um Sachen für ein Bauwerk handelt und diese den Sachmangel verursacht haben und
/ oder
- bei Ansprüchen wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit des Kunden und / oder in den Schutzbereich des
Vertrags einbezogener Dritter und / oder
- wenn Tousek den Mangel arglistig verschwiegen hat und / oder
- vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung von Tousek in Bezug auf den Mangel und / oder
- im Fall der Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit der Leistung oder das Vorhandensein eines Leistungserfolgs oder die
Übernahme eines Beschaffungsrisikos und / oder
- im Fall von gesetzlich zwingenden Haftungstatbeständen, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz

VIII. Haftungsbeschränkung

1. Bei fahrlässig verursachten Sach- und Vermögensschäden haftet Tousek nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht im Sinn
von Ziffer I Nr. 3, jedoch der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden.

2. Soweit die Haftung von Tousek ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für Ansprüche gegen Angestellte, Arbeitnehmer, Vertreter
und Erfüllungsgehilfen von Tousek.

3. Im Falle des Verzugs haftet Tousek begrenzt auf 5 % des Auftragswerts.

IX. Verjährung

Ansprüche des Kunden – mit Ausnahme der Sachmangelrechte, deren Verjährung in Ziffer VII Nr. 13 geregelt ist – verjähren in 12 Monaten
ab dem Zeitpunkt ihres Entstehens. Dies gilt nicht für Ansprüche
- wegen Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit des Kunden und / oder in den Schutzbereich des Vertrags einbezogener Dritter
und / oder
- schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten im Sinne von Ziffer I 3
- vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung von Tousek und / oder
- im Fall der Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit der Leistung oder das Vorhandensein eines Leistungserfolgs oder die
Übernahme eines Beschaffungsrisikos und / oder
- im Fall von gesetzlich zwingenden Haftungstatbeständen, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz

X. Zurücknahme

1. Die Zurücknahme von Ware außerhalb von Sachmängelansprüchen des Kunden kann nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von
Tousek erfolgen. Unfreie Rücksendungen werden nicht angenommen.

2. Im Falle der Zustimmung zur Rücknahme erfolgt keine Rückabwicklung des Vertrags sondern Tousek erteilt eine einzulösende Gutschrift.
Im Falle der Rücknahme fallen mindestens 10% des Netto-Rechnungsbetrags für Verwaltungsaufwand und Prüfung des Liefergegenstandes
an. Die Höhe der Gutschrift hängt im Übrigen vom Zustand des Liefergegenstandes ab. Der Wert wird von Tousek nach billigem Ermessen
geschätzt.

3. Die Zurücknahme gebrauchter und / oder beschädigter Ware und / oder nach Angaben des Kunden gefertigter Liefergegenstände sowie
von Liefergegenständen, deren Lieferung mehr als 3 Monate zurückliegt, ist ausgeschlossen

XI. Gerichtsstand/Erfüllungsort

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.

2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliches Sondervermögen, so ist Erfüllungsort für
sämtliche Verpflichtungen aus diesem Vertrag der Hauptsitz von Tousek.

3. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz von Tousek. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen
Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Tousek
kann nach ihrer Wahl auch am allgemeinen Gerichtsstand des Unternehmers oder an dem Ort klagen, an dem sich der Liefergegenstand
befindet.

4. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages einschließlich dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein
oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll
durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.

 

General Sale and Delivery Terms of the TOUSEK Ges.m.b.H.

1. Validity/Conclusion

1.1. Henceforth the "Tousek Gesellschaft with beschränkter Haftung" shall be designated "seller", the other party to a contract shall be designated "buyer".
1.2. Only this version of the General Sale and Delivery Terms is valid, resp. as soon as a new version appears, this new one becomes valid. The actually valid version can be
requested any time, whereas the latest date at the end of the General Sale and Delivery Terms is decisive for the actuality of the version.
1.3. These General Sale and Delivery Terms are valid for contracts between enterprises.
For contracts between seller and consumer, as far as they are no enterprisers, the legal regulations are valid in case of divergences.
1.4. The terms of sale and delivery shall apply to all types of contracts, not only to contracts of sale, and, even if not expressly agreed upon, shall also apply to future business contacts. Herewith the seller will not accept the buyer´s terms of purchase. Neither will they be binding to the seller, even if the seller does not explicitly express his disagreement.

2. Offer

2.1. Offers and written sales materials will not be binding to the seller.
2.2. Offers and written sales materials, as well as Price lists, brochures, graphs, drawings and information about dimensions and weights will only be binding to the seller if separately and explicitly recognized by the seller.

3. Conclusion of a contract

3.1. A contract will be regarded concluded when the seller, after having received an order, has sent a written confirmation of the order or has dispatched a delivery.
3.2. Later changes of or additions to the contract require a written confirmation in order to be valid.

4. Prices

4.1. All prices are ex works or ex warehouse seller, not including freight, packing, loading and turnover tax/V.A.T. Any further fees, taxes and charges will be paid by the buyer.
4.2. Repairs will be carried out if deemed necessary and appropriate by the seller, and they will be charged to the buyer according to the actually required time and expenditures. This also applies to services and extra services which only in the course of the execution of a repair turn out to be necessary and appropriate. In those cases, however, the seller is not obliged to inform the buyer.
4.3. The buyer has to re-pay the seller all costs developing in the course of the setting-up of repair offers or examinations, even if no subsequent order is then placed by the buyer.

5. Delivery

5.1. The delivery time starts with the latest of the following dates:
a) Date of the confirmation of an order.
b) Date upon which all technical, commercial or other pre-conditions which are the responsibility of the buyer have been fulfilled.
c) Date upon which the seller receives a part payment or security due prior to the delivery of the goods.
5.2. Any authorizations or permissions required from official authorities or other third parties have to be obtained by the buyer. If such authorizations are not issued on time, the delivery will be delayed accordingly.
5.3. The seller is entitled to carry out and invoice partial or preliminary deliveries.
5.4. Keeping the agreed delivery time is conditional of unforeseeable acts or circumstances which cannot be influenced by the parties, like e.g. all cases of force majeure; these also include armed conflicts, official interventions or bans imposed by authorities, delay of transport and customs clearance, damage in transit, shortages of energy resources and raw materials, as well as a larger portion or essential part of the ordered item(s) becoming reject, or labour disputes.
An extension of the delivery time is also possible if a supplier of the seller is subjected to above mentioned circumstances.
5.5. If the dispatch of goods ready for delivery is not possible due to reasons for which the seller is not responsible, or if the buyer does not wish the dispatch to be carried out, the seller is entitled to charge the costs of storage of the goods to the buyer, with the delivery being regarded as carried out. This will not alter the agreed terms of payment.
5.6. If no way of transport has been agreed upon, the seller is entitled to choose one at his own discretion without being obliged to check for the cheapest method of transport.
5.7. If the seller should overrun the delivery time for more than eight weeks, the buyer is entitled to set a period of grace of one month.
5.8. The buyer is in no case entitled to claim damages or decrease in value for reason of delay of delivery.


6. Fulfilment and transfer of risks

6.1. Utilization and risks are transferred to the buyer at the time of departure of the goods from the factory or warehouse at the latest, regardless of the terms of payment (like e.g. franco, c.i.f. etc.) agreed for the delivery. This provision also applies if the delivery is carried out in the course of an installation, or if the transport is carried out or organised and directed by the seller.


7. Payment

7.1. If no special terms of payment have been agreed, the seller´s claims are due upon the buyer´s reception of a delivery. If a delivery according to 5.5. is not possible, the seller´s claims are due upon the buyer´s reception of the invoice.
7.2. In case of a hire purchase the respective part payments are due upon the buyer´s reception of the corresponding invoices. This also applies to invoice amounts which increase the original amount due to follow-up deliveries or other agreements, regardless of the terms of payment agreed for the main delivery.
7.3. Payments to the seller have to be made in cash without any deductions in the agreed currency. Cheques or bills of exchange will only be accepted for effecting payments. Any expenses arising in this context (like e.g. direct debit or discount fees) will be charged to the buyer.
7.4. The buyer is not entitled to withhold or offset payments because of guarantee claims or other counter-claims.
7.5. A payment is regarded carried out on the day the seller is able to dispose about it.
7.6. Regardless of other instructions issued by the buyer, all payments will first be charged to
interest and expenses before being charged to capital. Nevertheless, the seller is also entitled to apply the corresponding legal regulations instead.
7.7. If the buyer is in default of an agreed payment or other service, the seller is entitled
a) to defer his own obligations until the buyer has effected his outstanding payments or other services.
b) to effect an adequate postponement of the delivery time.
c) to demand all outstanding payments (with the agreed delivery dates becoming ineffective), and
d) to charge interest on outstanding payments to the extent of 1% per month plus turnover tax from date of maturity, provided that the seller does not prove additional expenses, or,
e) in case of the buyer´s non-compliance within an adequate period of grace, to withdraw from the contract.
7.8. Granted discounts or bonuses will be deferred until all outstanding payments have been fully settled.
7.9. The seller retains property of all delivered items until the invoice amounts, plus interest and expenses, have been fully paid. Until then the buyer is entitled to resell, process, manufacture or join the acquired goods only with the seller´s written approval, except in those cases in which the goods were intentioned for being resold, processed, manufactured or joined. In order to secure the seller´s claims on the outstanding sales Price payments, the buyer undertakes to assign his claims on the resold items to the seller, and to include a corresponding remark in his business accounts or invoices. Until the outstanding invoice amounts have been fully paid, the buyer undertakes to keep and administer the revenues obtained from reselling the goods in trust to the amount of the seller´s pro rata sales Price. In case of seizure of or other demands on the goods, the buyer undertakes to point out the seller´s ownership and to inform him immediately.

8. Warranty

8.1. Upon compliance with the agreed terms of payment, and in accordance with the following provisions, the seller undertakes to rectify any defects which impair the proper functioning of the goods if they are caused by an error in the design or by a material- or manufacturing defect.
8.2. Warranty period is 36 months, whereas the buyer has to verify the deficiency of the goods
This provision also applies to goods or services which are firmly linked to a building or estate. The warranty period starts at the moment of the transfer of risks according to item 6.1.
8.3. A claim under the warranty terms can only be accepted if the buyer has notified the seller in writing about the occurred defects without delay. If the claims are justified under the warranty provisions according to 8.1., the seller informed in this way undertakes, at his own discretion, to replace the defective goods or parts thereof, to mend them on the premises, or to have them sent back to him for repair.
8.4. All expenses arising in connection with the repair (e.g. for removing and reinstalling, transport and journey) are chargeable to the buyer. For warranty services being carried out on the buyer´s premises the required assistant personnel, lifting devices, scaffolding and hardware parts etc. have to be provided by the buyer free of charge. Any replaced parts become property of the seller.
8.5. If the seller manufactures a product according to the buyer´s designs, drawings, models or other specifications, the seller´s liability will be limited to the previously agreed performances.
8.6. The warranty excludes those defects which result from installation not arranged for by the seller, from installation at unsufficiently equipped facilities, from disregarding the installation requirements and operating conditions, from subjecting the parts to loads in excess of the seller´s ratings, or from careless, negligent or improper treatment or handling, or from usage of unsuitable operating materials. This provision also applies to defects originating from the use of materials provided by the buyer. The seller will not be liable for damage caused by acts of third parties, by atmospheric discharges, by excess voltage, or by chemical influences. The warranty does not include the replacement of parts which are subject to normal wear.
8.7. The warranty will expire immediately if the buyer himself or a third party (not explicitly authorized) carries out alterations or repair works on the delivered products without the seller´s prior written permission. The seller will not accept invoices over any such works. Works and deliveries carried out under the warranty provisions will not extend the original warranty period.
8.8. Limitation period for claims of recourse regarding warranty is 6 months.

9. Withdrawal from the contract

9.1. Preconditions for the buyer´s withdrawal from a contract are a delay of delivery through the seller´s fault, as well as the unsuccessful expiry of an adequately set period of grace.
9.2. With the exception of the provisions listed under 7.7.e) the seller is entitled to withdraw from a contract
a) if the delivery or the beginning or continuation of services is made impossible for reasons lying within the buyer´s responsibility, and continues to be delayed in spite of the setting of an adequate period of grace.
b) if doubts regarding the buyer´s solvency have arisen, and the buyer - on the seller´s request - neither effects an advance payment nor presents an appropriate security prior to the delivery of the goods, or
c) if the extension of the delivery time, due to the circumstances listed under 5.4., totals more than half of the originally agreed delivery time, amounting however to a period of at least two months.
9.3. The withdrawal from the contract can also be declared with regard to an outstanding part of the delivery or service in accordance with the above listed reasons.
9.4. If insolvency proceedings are instituted about the assets of one of the parties to the contract, or if a petition for the initiation of insolvency proceedings has been turned down for lack of sufficient assets, the other party is entitled to withdraw from the contract without setting up a period of grace.
9.5. In case of a withdrawal, and regardless of the seller´s rightful claim to the payment of damages, already performed services or parts thereof will be invoiced and have to be paid according to the terms of the contract. This provision also applies to the case that the delivery or service has not yet been taken by the buyer, as well as to preparatory actions performed by the seller. Instead of this, the seller is however also entitled to demand the return of already delivered items.
9.6. Any other consequences from the withdrawal from a contract are excluded.

10. Liability

10.1. In cases in which the product liability law does not apply the seller can only be held liable for damage, in accordance with the corresponding legal provisions, if it was caused by provably deliberate action or gross negligence on his part. Liability for mild negligence, as well as compensation for follow-up and property damage, not achieved savings, losses of interest, and damage resulting from claims of third parties against the buyer, are excluded.
10.2. Within the limits of the product liability law the seller can be held responsible for injury to persons as well as for property damage suffered by consumers. Neither the seller nor his suppliers and sub-suppliers will be liable for property damage suffered by an entrepreneur.
10.3. In cases of non-compliance with any existing requirements for installation, setting into operation and use (like e.g. included in the connection-, installation- and operating instructions), or non- compliance with any official requirements, any claims for damages are excluded. The seller will in no case be liable for damage caused by the assembly of the devices and facilities. In addition, the buyer is obliged to make his best efforts in checking possible sources of errors and safety hazards.
10.4. The limitations of liability according to items 10.2. and 10.3. will also apply in full content to the buyer´s customers, including the obligation to pass on the cited limitations of liability to further customers.

11. Place of jurisdiction, place of fulfillment, applying law

Any legal disputes arising from the contract - including those about its existence or non-existence - can only be brought for judgment before the factually competent court of law at the location of the seller´s head offices - in Vienna this is the district court Innere Stadt Wien - except if the dispute has arisen from a consumer business matter on the buyer´s side. The contract is subject to Austrian law. The application of the United Nations´ UNCITRAL-agreement covering contracts about international sales of goods is hereby excluded by mutual agreement.

Vienna, 22. February 2007

 

Les conditions générales de la société TOUSEK Ges.mbH

1.Valable/ Achèvement

1.1. La "société à responsabilité limitée Tousek" est désigné comme le vendeur,  les entrepreneurs suivants sont l´acheteur.
1.2. Ce n'est que cette version des "Conditions générales de vente et de livraison» (AV et LB) valide, ou se fait automatiquement - si une nouvelle version apparaît - cet effet. La version actuelle peut être demandée à tout moment, avec la date la plus récente à la fin de l'AV et LB pour l'État est crucial.
1.3. Ce AV et LB sont applicables aux contrats entre entrepreneurs. Pour les contrats entre le vendeur et les consommateurs, s'ils ne sont pas entrepreneurs, appliquer lorsque des écarts sont constatés, les dispositions légales.
1.4. Les conditions s'appliquent à tous les types de contrats, non seulement les contrats de vente et, si elle n'est pas encore décidé, également pour les affaires futures. Les conditions d'achat est contredite par le vendeur présente. Ne commettez pas au vendeur, même si le vendeur ne vous contredit pas encore séparément.

2. Offre

2.1. Offres et documents de vente du vendeur sont sans engagement.
2.2. Offres et documents de vente, ainsi que des listes de prix, brochures, diagrammes, dessins et indications de dimensions et le poids ne sont obligatoires que si c'est séparément et expressément confirmé par le vendeur.

3. Contrat

3.1. Le contrat est réputé conclu lorsque le vendeur a envoyé une confirmation écrite de la commande ou de la livraison de la réception de la commande.
3.2. Les modifications ultérieures et les suppléments au contrat doivent faire l'objet d'une confirmation écrite.

4. Prix

4.1. Tous les prix s'entendent départ usine ou entrepôt du vendeur, à l'exclusion des marchandises, l'emballage, l'expédition et la taxe de vente. Tous les autres droits et taxes payés par l'acheteur.
4.2. Pour les commandes de réparation, les services comme nécessaires et appropriées sont fournis par le vendeur et facturés sur la base des dépenses engagées. Ceci s'applique également aux services ou des services supplémentaires, la nécessité et l'opportunité ne se manifestent lors de l'exécution de la commande, qui ne nécessitera pas de notification spéciale à l'acheteur.
4.3. Des coûts générés pour la création de réparation ou de valorisations expert du vendeur doivent être payés par l'acheteur, même s'il n'y a pas de commande pour cela.

5. Livraison

5.1. Le délai de livraison commence à la dernière des dates suivantes:
a) la date de confirmation de commande
b) la date de réalisation de tous les acheteurs des conditions techniques, commerciales et autres;
c) la date à laquelle le vendeur reçoit un paiement supplémentaire avant la livraison du paiement ou de la sécurité.
5.2. Réglementation et sur la construction d'installations d'approbation de tiers nécessaires sont obtenues par l'acheteur. Si ces approbations en temps voulu, le délai de livraison sera prolongé en conséquence.
5.3. Le vendeur est autorisé à procéder à des livraisons et des factures partielles ou anticipées.
5.4. Le respect du délai de livraison convenu est soumise aux imprévisible ou la volonté des parties circonstances indépendantes, comme tous les cas de force majeure, y compris les actes de guerre, l'intervention du gouvernement et des interdictions, le transport et le dédouanement, les dégâts des transports, de l'énergie et des pénuries de matières premières, plus le rejet d'une pièce importante ou importante ainsi que les conflits de travail. Les circonstances précitées seront alors de prolonger le délai de livraison, si elles se produisent avec les fournisseurs.
5.5.Si l'envoi de marchandises prêtes pour absence de faute du vendeur n'est pas possible ou n'est pas souhaitée par l'acheteur, le vendeur peut stocker la marchandise aux frais de l'acheteur, ce qui rend la prestation doit être fournie. Le mode de paiement convenu n´est pas sujet à des changements.
5.6. Si aucun mode de transport a été convenu, le choix est lié au vendeur, et il n'a aucune obligation de vérifier les moyens les moins coûteux de transport.
5.7. Si le vendeur dépasse le délai de livraison de plus de huit semaines, à l'acheteur le droit de fixer la période de grâce d'un mois.
5.8. En aucun cas, l'acheteur est en droit de réclamer des dommages-intérêts pour retard de livraison ou une déficience.

6. La réalisation et le transfert des risques

6.1. Usage et le risque doit passer au-dessus avec le départ de l'expédition de l'usine ou d'un entrepôt à l'acheteur, quel que soit le prix de livraison convenu pour le poste comme port payé, CIF, etc.) Cette règle s'applique même si la livraison a lieu dans le contexte d'un assemblage ou si le transport est effectué par le vendeur ou organisé et géré.

7. Paiement

7.1. Sauf si les conditions de paiement spéciales sont d'accord, les créances sont dues à la réception des marchandises. Si une livraison est conforme au point 5.5. pas possible, la réclamation du vendeur lors de la réception de la facture est due.
7.2. Avec des paiements en partie, les paiements partiels individuels lors de la réception de la facture est due. Ceci s'applique également aux montants facturés pour des livraisons complémentaires ou résultant d'accords supplémentaires au-delà de la quantité contractuelle d'origine, quel que soit le paiement convenu pour la livraison principale.
7.3. Les paiements en espèces sans aucune déduction, en accordant au vendeur la monnaie convenue. Une éventuelle acceptation de chèques ou lettres de change est toujours seulement comme moyen de paiement. Tous les frais connexes (tels que les frais de collecte et actualisation) devant être payés par l'acheteur.
7.4. L'acheteur n'a pas le droit de retenir ou de compenser les paiements dus au titre de la garantie ou d'autres demandes reconventionnelles.
7.5. Un paiement est réputé effectué à la date à laquelle le vendeur peut en disposer.
7.6.Tous les paiements seront crédités d'abord aux intérêts et frais, et ensuite seulement sur le capital sans tenir compte des autres ordres de l'acheteur. Toutefois, le vendeur est également en droit de demander à la place de la disposition législative.
7.7. Si l'acheteur est en défaut d'un paiement ou autre service, le vendeur peut
a) surseoir à l'exécution de ses propres obligations jusqu'à ce que les arriérés de paiement ou d'autres services.
b) faire une extension appropriée de la période de livraison.
c) mettre la totalité du prix d'achat restant dû et payable (perte de la date) et
d) partir de la date d'exigibilité des intérêts au taux de 1% par mois plus les frais de taxe de vente à moins que le vendeur peut prouver hors de prix, ou
e) retirer du contrat pour non-respect d'une extension raisonnable..
7.8. Les rabais et bonifications sont soumis à une condition à la réception du paiement intégral..

7.9. Le vendeur conserve la propriété de toutes les marchandises livrées par lui jusqu'au paiement intégral du montant de la facture majoré des intérêts et des coûts. Jusqu'à ce moment l'acheteur aura droit uniquement avec le consentement écrit du vendeur, les marchandises pour les revendre, traitées ou transformées pour former ou d'adhérer, sauf dans les cas où les marchandises à revendre, de traitement ou de transformation ou de l'association est déterminée. Il s'engage à céder au vendeur de fixer le prix d'achat valoir ses réclamations de la revente, et de faire une entrée correspondante dans ses livres ou sur ses factures. Jusqu'au paiement intégral de la facture, l'acheteur doit conserver le produit de la revente dans la mesure de la confiance et à gérer, car il correspond au prix de vente d'actions par le vendeur. En cas de saisie ou d'autres réclamations, l'acheteur est obligé de propriété du vendeur à point et celui-ci sans délai.

8. Garantie

8.1. Le vendeur est en conformité avec les conditions de paiement convenues nécessaire pour corriger conformément aux dispositions suivantes affectant le fonctionnement de tout défaut qui est basé sur une conception défectueuse, des matériaux ou de fabrication.
8.2. La période de garantie est de six mois, et l'acheteur doit prouver la défectuosité de la marchandise. Ceci s'applique également à la prestation et le service des objets qui sont fixés à un bâtiment ou un terrain. La durée de la période de garantie commence à la date de transfert des risques, conformément au point 6.1
8.3. Le recours en garantie ne se pose que lorsque l'acheteur défini les défauts immédiatement par écrit. Le vendeur enseigné de cette façon doit être en conformité avec 8.1 en présence d'un défaut sous garantie et à son gré, remplacer les produits défectueux ou les pièces défectueuses ou la réparation sur place ou de les avoir envoyés pour réparation.
8.4. Tous les coûts associés à la réparation (comme pour le montage et le démontage, le transport, les voyages et le temps de déplacement) à la charge de l'acheteur. Pour les travaux de garantie dans le fonctionnement de l'acheteur le personnel nécessaire, dispositif de levage, les échafaudages et les divers accessoires etc sont gratuitement fournis. Les pièces remplacées deviennent la propriété du vendeur.
8.5. Si la marchandise du vendeur est personlasiée en fonction des spécifications de conception, dessins, modèles ou autres spécifications faits par l'acheteur , alors la garantie du vendeur est limitée à la non exécution.
8.6. Sont exclus de la garantie tous des défauts qui en découlent pas du vendeurs par  l'installation, un équipement inadéquat, ou le défaut de se conformer aux exigences d'installation et les conditions, la surcharge de certaines parties de la performance spécifié par le vendeur, la manipulation négligente ou défectueux ou l'utilisation de matériaux inadaptés, et cela s'applique aussi défauts qui sont dus à la matière fournie par l'acheteur. Le vendeur n'est pas responsable des dommages causés par les actes de tiers, les rejets atmosphériques, les surtensions et les influences chimiques. La garantie ne s'applique pas au remplacement des pièces sujettes à une usure naturelle.
8.7. La garantie expire immédiatement si les articles livrés apporte des modifications ou des réparations sans le consentement écrit du Vendeur, l'Acheteur lui-même ou par un tiers non expressément autorisés. Les factures ne seront pas acceptés à cette fin. obligation de garantie par le travail et des produits de la période de garantie d'origine n'est pas sorti.
8.8. Le délai de prescription pour les demandes d'indemnisation au cours de la période de garantie est de 6 mois.

9. Se retirer du contrat

9.1. La condition pour que la résiliation du contrat de l'acheteur est un retard de livraison, ce qui est dû à une négligence grave du vendeur, et l'expiration infructueuse d'un délai supplémentaire raisonnable.
9.2. Sauf dans le cas du point 7.7.e) le vendeur est en droit de résilier le contrat
a) si l'exécution de la livraison ou de commencer ou de continuer des services pour des raisons pour lesquelles l'acheteur est responsable, voire impossible, malgré un délai de grâce raisonnable est encore retardée.
b) les préoccupations quant à la solvabilité de l'acheteur engagés et cela ne l'avance à la demande du vendeur avant la livraison pour assurer une sécurité adéquate apporte, ou
c) la prolongation de la période de livraison pour les raisons mentionnées à l'article 5.4. prolongé par plus de la moitié de la période initialement convenue ou par au moins deux mois.
9.3. Retrait peut s'expliquer par les raisons ci-dessus à l'égard d'une partie remarquable de la livraison ou du service.
9.4. Si une procédure d'insolvabilité est ouverte à l'actif d'une partie, ou refuse une demande d'ouverture d'une procédure d'insolvabilité en raison d'insuffisance de l'actif, l'autre partie est en droit de résilier le contrat sans fixer de délai de grâce.
9.5. Sans préjudice des revendications du vendeur sont dans le cas de l'accord de démission être pris en compte pour des services passés ou des services partiels et payer. Ceci s'applique également si la livraison ou d'exécution n'a pas encore été acceptée par l'acheteur comme des actes préparatoires effectués par le vendeur. Le vendeur est la place d'avoir aussi le droit d'exiger la restitution des marchandises déjà livrées.
9.6. Autres conséquences du retrait sont exclus.

10. Responsabilité

10.1. Le vendeur est responsable seulement si une faute grave ou intentionelle peut être prouvé, dans le cadre des dispositions légales en dommages et intérêts en dehors du champ d'application de la Loi sur la responsabilité du produit. La responsabilité pour négligence légère est exclue, à titre de compensation pour les dommages indirects et pertes financières, pertes d'économies, perte d'intérêt et dommages découlant de réclamations de tiers contre l'acheteur.
10.2. Le vendeur est responsable dans le cadre de la Loi sur la responsabilité du produit pour dommages corporels et matériels subis par le consommateur. Le vendeur et ses avantages et ses fournisseurs ne seront responsables des dommages subis par l'entrepreneur.
10.3. Le non-respect de toutes les conditions pour l'installation, la mise en service et l'exploitation (tels que contenus dans les instructions) ou des exigences d'autorisation réglementaire tout en dommages et intérêts. Pour les dommages dus à des facteurs dans l'ensemble de l'équipement, le vendeur ne sera pas responsable du tout. L'acheteur est également tenu par ses possibilités d'examiner les sources possibles d'erreur.
10.4. Les limitations de responsabilité visées aux points 10.2. et 10.3. sont pleinement intégrées afin de prévenir tous les clients possibles, avec un engagement de lier davantage sur.

11. Compétence / Lieu d'exécution, juridiqueerichtsstand/Erfüllungsort, Recht

Pour tous les litiges découlant des différends contractuels - y compris sur l'existence ou la non-existence - c'est tribunal compétent au siège du vendeur, à Vienne que dans le quartier de la District Court Inner City de Vienne, compétence exclusive, sauf s'il existe un affaires de consommation de la part de l'acheteur. Le contrat est soumis au droit autrichien. L'application de la CNUDCI - Convention des Nations Unies sur les contrats de vente internationale de marchandises est expressément exclue .

Vienne, le 22. février 2007

 

General Sale and Delivery Terms of the TOUSEK Ges.m.b.H.

1. Validity/Conclusion

1.1. Henceforth the "Tousek Gesellschaft with beschränkter Haftung" shall be designated "seller", the other party to a contract shall be designated "buyer".
1.2. Only this version of the General Sale and Delivery Terms is valid, resp. as soon as a new version appears, this new one becomes valid. The actually valid version can be
requested any time, whereas the latest date at the end of the General Sale and Delivery Terms is decisive for the actuality of the version.
1.3. These General Sale and Delivery Terms are valid for contracts between enterprises.
For contracts between seller and consumer, as far as they are no enterprisers, the legal regulations are valid in case of divergences.
1.4. The terms of sale and delivery shall apply to all types of contracts, not only to contracts of sale, and, even if not expressly agreed upon, shall also apply to future business contacts. Herewith the seller will not accept the buyer´s terms of purchase. Neither will they be binding to the seller, even if the seller does not explicitly express his disagreement.

2. Offer

2.1. Offers and written sales materials will not be binding to the seller.
2.2. Offers and written sales materials, as well as Price lists, brochures, graphs, drawings and information about dimensions and weights will only be binding to the seller if separately and explicitly recognized by the seller.

3. Conclusion of a contract

3.1. A contract will be regarded concluded when the seller, after having received an order, has sent a written confirmation of the order or has dispatched a delivery.
3.2. Later changes of or additions to the contract require a written confirmation in order to be valid.

4. Prices

4.1. All prices are ex works or ex warehouse seller, not including freight, packing, loading and turnover tax/V.A.T. Any further fees, taxes and charges will be paid by the buyer.
4.2. Repairs will be carried out if deemed necessary and appropriate by the seller, and they will be charged to the buyer according to the actually required time and expenditures. This also applies to services and extra services which only in the course of the execution of a repair turn out to be necessary and appropriate. In those cases, however, the seller is not obliged to inform the buyer.
4.3. The buyer has to re-pay the seller all costs developing in the course of the setting-up of repair offers or examinations, even if no subsequent order is then placed by the buyer.

5. Delivery

5.1. The delivery time starts with the latest of the following dates:
a) Date of the confirmation of an order.
b) Date upon which all technical, commercial or other pre-conditions which are the responsibility of the buyer have been fulfilled.
c) Date upon which the seller receives a part payment or security due prior to the delivery of the goods.
5.2. Any authorizations or permissions required from official authorities or other third parties have to be obtained by the buyer. If such authorizations are not issued on time, the delivery will be delayed accordingly.
5.3. The seller is entitled to carry out and invoice partial or preliminary deliveries.
5.4. Keeping the agreed delivery time is conditional of unforeseeable acts or circumstances which cannot be influenced by the parties, like e.g. all cases of force majeure; these also include armed conflicts, official interventions or bans imposed by authorities, delay of transport and customs clearance, damage in transit, shortages of energy resources and raw materials, as well as a larger portion or essential part of the ordered item(s) becoming reject, or labour disputes.
An extension of the delivery time is also possible if a supplier of the seller is subjected to above mentioned circumstances.
5.5. If the dispatch of goods ready for delivery is not possible due to reasons for which the seller is not responsible, or if the buyer does not wish the dispatch to be carried out, the seller is entitled to charge the costs of storage of the goods to the buyer, with the delivery being regarded as carried out. This will not alter the agreed terms of payment.
5.6. If no way of transport has been agreed upon, the seller is entitled to choose one at his own discretion without being obliged to check for the cheapest method of transport.
5.7. If the seller should overrun the delivery time for more than eight weeks, the buyer is entitled to set a period of grace of one month.
5.8. The buyer is in no case entitled to claim damages or decrease in value for reason of delay of delivery.


6. Fulfilment and transfer of risks

6.1. Utilization and risks are transferred to the buyer at the time of departure of the goods from the factory or warehouse at the latest, regardless of the terms of payment (like e.g. franco, c.i.f. etc.) agreed for the delivery. This provision also applies if the delivery is carried out in the course of an installation, or if the transport is carried out or organised and directed by the seller.


7. Payment

7.1. If no special terms of payment have been agreed, the seller´s claims are due upon the buyer´s reception of a delivery. If a delivery according to 5.5. is not possible, the seller´s claims are due upon the buyer´s reception of the invoice.
7.2. In case of a hire purchase the respective part payments are due upon the buyer´s reception of the corresponding invoices. This also applies to invoice amounts which increase the original amount due to follow-up deliveries or other agreements, regardless of the terms of payment agreed for the main delivery.
7.3. Payments to the seller have to be made in cash without any deductions in the agreed currency. Cheques or bills of exchange will only be accepted for effecting payments. Any expenses arising in this context (like e.g. direct debit or discount fees) will be charged to the buyer.
7.4. The buyer is not entitled to withhold or offset payments because of guarantee claims or other counter-claims.
7.5. A payment is regarded carried out on the day the seller is able to dispose about it.
7.6. Regardless of other instructions issued by the buyer, all payments will first be charged to
interest and expenses before being charged to capital. Nevertheless, the seller is also entitled to apply the corresponding legal regulations instead.
7.7. If the buyer is in default of an agreed payment or other service, the seller is entitled
a) to defer his own obligations until the buyer has effected his outstanding payments or other services.
b) to effect an adequate postponement of the delivery time.
c) to demand all outstanding payments (with the agreed delivery dates becoming ineffective), and
d) to charge interest on outstanding payments to the extent of 1% per month plus turnover tax from date of maturity, provided that the seller does not prove additional expenses, or,
e) in case of the buyer´s non-compliance within an adequate period of grace, to withdraw from the contract.
7.8. Granted discounts or bonuses will be deferred until all outstanding payments have been fully settled.
7.9. The seller retains property of all delivered items until the invoice amounts, plus interest and expenses, have been fully paid. Until then the buyer is entitled to resell, process, manufacture or join the acquired goods only with the seller´s written approval, except in those cases in which the goods were intentioned for being resold, processed, manufactured or joined. In order to secure the seller´s claims on the outstanding sales Price payments, the buyer undertakes to assign his claims on the resold items to the seller, and to include a corresponding remark in his business accounts or invoices. Until the outstanding invoice amounts have been fully paid, the buyer undertakes to keep and administer the revenues obtained from reselling the goods in trust to the amount of the seller´s pro rata sales Price. In case of seizure of or other demands on the goods, the buyer undertakes to point out the seller´s ownership and to inform him immediately.

8. Warranty

8.1. Upon compliance with the agreed terms of payment, and in accordance with the following provisions, the seller undertakes to rectify any defects which impair the proper functioning of the goods if they are caused by an error in the design or by a material- or manufacturing defect.
8.2. Warranty period is 36 months, whereas the buyer has to verify the deficiency of the goods
This provision also applies to goods or services which are firmly linked to a building or estate. The warranty period starts at the moment of the transfer of risks according to item 6.1.
8.3. A claim under the warranty terms can only be accepted if the buyer has notified the seller in writing about the occurred defects without delay. If the claims are justified under the warranty provisions according to 8.1., the seller informed in this way undertakes, at his own discretion, to replace the defective goods or parts thereof, to mend them on the premises, or to have them sent back to him for repair.
8.4. All expenses arising in connection with the repair (e.g. for removing and reinstalling, transport and journey) are chargeable to the buyer. For warranty services being carried out on the buyer´s premises the required assistant personnel, lifting devices, scaffolding and hardware parts etc. have to be provided by the buyer free of charge. Any replaced parts become property of the seller.
8.5. If the seller manufactures a product according to the buyer´s designs, drawings, models or other specifications, the seller´s liability will be limited to the previously agreed performances.
8.6. The warranty excludes those defects which result from installation not arranged for by the seller, from installation at unsufficiently equipped facilities, from disregarding the installation requirements and operating conditions, from subjecting the parts to loads in excess of the seller´s ratings, or from careless, negligent or improper treatment or handling, or from usage of unsuitable operating materials. This provision also applies to defects originating from the use of materials provided by the buyer. The seller will not be liable for damage caused by acts of third parties, by atmospheric discharges, by excess voltage, or by chemical influences. The warranty does not include the replacement of parts which are subject to normal wear.
8.7. The warranty will expire immediately if the buyer himself or a third party (not explicitly authorized) carries out alterations or repair works on the delivered products without the seller´s prior written permission. The seller will not accept invoices over any such works. Works and deliveries carried out under the warranty provisions will not extend the original warranty period.
8.8. Limitation period for claims of recourse regarding warranty is 6 months.

9. Withdrawal from the contract

9.1. Preconditions for the buyer´s withdrawal from a contract are a delay of delivery through the seller´s fault, as well as the unsuccessful expiry of an adequately set period of grace.
9.2. With the exception of the provisions listed under 7.7.e) the seller is entitled to withdraw from a contract
a) if the delivery or the beginning or continuation of services is made impossible for reasons lying within the buyer´s responsibility, and continues to be delayed in spite of the setting of an adequate period of grace.
b) if doubts regarding the buyer´s solvency have arisen, and the buyer - on the seller´s request - neither effects an advance payment nor presents an appropriate security prior to the delivery of the goods, or
c) if the extension of the delivery time, due to the circumstances listed under 5.4., totals more than half of the originally agreed delivery time, amounting however to a period of at least two months.
9.3. The withdrawal from the contract can also be declared with regard to an outstanding part of the delivery or service in accordance with the above listed reasons.
9.4. If insolvency proceedings are instituted about the assets of one of the parties to the contract, or if a petition for the initiation of insolvency proceedings has been turned down for lack of sufficient assets, the other party is entitled to withdraw from the contract without setting up a period of grace.
9.5. In case of a withdrawal, and regardless of the seller´s rightful claim to the payment of damages, already performed services or parts thereof will be invoiced and have to be paid according to the terms of the contract. This provision also applies to the case that the delivery or service has not yet been taken by the buyer, as well as to preparatory actions performed by the seller. Instead of this, the seller is however also entitled to demand the return of already delivered items.
9.6. Any other consequences from the withdrawal from a contract are excluded.

10. Liability

10.1. In cases in which the product liability law does not apply the seller can only be held liable for damage, in accordance with the corresponding legal provisions, if it was caused by provably deliberate action or gross negligence on his part. Liability for mild negligence, as well as compensation for follow-up and property damage, not achieved savings, losses of interest, and damage resulting from claims of third parties against the buyer, are excluded.
10.2. Within the limits of the product liability law the seller can be held responsible for injury to persons as well as for property damage suffered by consumers. Neither the seller nor his suppliers and sub-suppliers will be liable for property damage suffered by an entrepreneur.
10.3. In cases of non-compliance with any existing requirements for installation, setting into operation and use (like e.g. included in the connection-, installation- and operating instructions), or non- compliance with any official requirements, any claims for damages are excluded. The seller will in no case be liable for damage caused by the assembly of the devices and facilities. In addition, the buyer is obliged to make his best efforts in checking possible sources of errors and safety hazards.
10.4. The limitations of liability according to items 10.2. and 10.3. will also apply in full content to the buyer´s customers, including the obligation to pass on the cited limitations of liability to further customers.

11. Place of jurisdiction, place of fulfillment, applying law

Any legal disputes arising from the contract - including those about its existence or non-existence - can only be brought for judgment before the factually competent court of law at the location of the seller´s head offices - in Vienna this is the district court Innere Stadt Wien - except if the dispute has arisen from a consumer business matter on the buyer´s side. The contract is subject to Austrian law. The application of the United Nations´ UNCITRAL-agreement covering contracts about international sales of goods is hereby excluded by mutual agreement.

Vienna, 22. February 2007

 

 

ALGEMENE VERKOOPS- EN FACTUURVOORWAARDEN

 

  1. Toepassing

Deze algemene verkoops- en factuurvoorwaarden zijn van toepassing op alle verkopen en leveringen van goederen en diensten vanwege Tousek Benelux NV, met uitsluiting van andere voorwaarden.

Afwijkingen zijn slechts mogelijk, indien uitdrukkelijk schriftelijk aanvaard door Tousek Benelux NV. De klant erkent dat, ingeval Tousek Benelux NV producten levert afkomstig van een derde, de aansprakelijkheid met betrekking tot deze verkoop geregeld wordt door de garantievoorwaarden, gebruiksvoorwaarden en/of eventuele andere contractuele voorwaarden van de eindleverancier, waarvan de klant verklaart kennis genomen te hebben. Geen enkele bepaling welke is vermeld op bestelbonnen of correspondentie afkomstig van de koper zullen hem dientengevolge ontheffing verlenen, tenzij uitdrukkelijk door ons schriftelijk in offertes en/of bevestigingen vermeld.

 

  1. Prijzen

De prijzen zoals vermeld op de bestekken, offertes en catalogen, uitgaande van Tousek Benelux NV worden opgesteld ten titel van inlichting en zijn niet bindend, noch wat betreft de prijs noch wat betreft de techniek. Tenzij uitdrukkelijk anders is overeengekomen, zijn de opgegeven prijzen exclusief BTW en  exclusief eventuele andere kosten en taksen, daaronder begrepen verpakkings-,  reis-, verzend-, bewaar- of administratiekosten.

De prijzen zoals vermeld op de bestekken, offertes en catalogen, uitgaande van Tousek Benelux NV zijn enkel bindend voor zover deze afzonderlijk en uitdrukkelijk worden bevestigd door Tousek Benelux NV. Zij zijn in dat geval slechts bindend voor een periode van acht dagen.

De prijzen van de bestellingen worden aanvaard onder voorbehoud van alle gevallen van overmacht met inbegrip van abnormale prijsverhogingen, ons door de leveranciers opgelegd. In alle gevallen zullen de bestellingen gefactureerd worden tegen de voorwaarden van de geldende prijslijst op het ogenblik van de levering ongeacht de prijs waarvoor zij werden bevestigd.

Er komt slechts een overeenkomst tot stand tussen de koper en Tousek Benelux NV wanneer de koper een schriftelijke orderbevestiging ontvangt van Tousek Benelux NV.

Latere wijzigingen en toevoegingen aan het contract moeten schriftelijk bevestigd zijn tussen partijen om geldig te zijn.

In geval van reparatieorders zal Tousek Benelux NV alle noodzakelijke diensten verrichten en deze zullen worden aangerekend op basis van de verrichte prestaties.

 

  1. Levering

Levering geschiedt in onze magazijnen. Het vervoer van de goederen blijft steeds ten laste van de koper, wijze van vervoer door Tousek Benelux NV te bepalen. De goederen worden geleverd volgens de bestelling. Tousek Benelux NV is niet verantwoordelijk voor de schade veroorzaakt door de fout van de koper ingevolge verkeerde conceptie, verkeerde plaatsing of onaangepast gebruik.

De leveringstermijnen worden enkel bij wijze van inlichting verstrekt en binden Tousek Benelux NV niet. Tousek Benelux NV is immers afhankelijk van haar leveranciers voor de uitvoering van diverse bestellingen.

Overschrijding van de leveringstermijn kan in geen enkel geval aanleiding geven tot annulering van het order, noch geeft zij recht op enigerlei schadevergoeding, tenzij uitdrukkelijk overeengekomen. Epidemieën, oorlog, stakingen, werkonderbrekingen, machine-uitval, transport-onderbrekingen; in het algemeen elke gebeurtenis welke de levertijd of de fabricage van onze producten vertraagt, worden als overmacht beschouwd. In dergelijke omstandigheden behoudt Tousek Benelux nv zich het recht voor de overeenkomst te beëindigen zonder enige schadevergoeding verschuldigd te zijn. Alleszins worden alsdan de leveringstermijnen rechtswege dienovereenkomstig verlengd.

Eventuele klachten ivm transportschade dienen binnen de 24 uur na ontvangst van de goederen aan Tousek Benelux NV schriftelijk te worden gemeld bij voorkeur met foto’s van de schade. Bij gebreke hieraan, kan de verzekering niet meer aansprakelijk gesteld worden en vallen alle kosten hieruit voortvloeiend ten laste van de klant.

Voor alle leveringen worden transportkosten aangerekend en dit in verhouding tot het gewicht en/of volume en de bestemming.

 

  1. Annulering

Bij het aangaan van een bestelling verplicht de klant zich tot afname. Indien een levering wordt geweigerd door de klant, beschikt Tousek Benelux NV over de mogelijkheid tot ontbinding van de overeenkomst vast te stellen, lastens de klant, indien deze geen gevolg heeft gegeven aan een aangetekende ingebrekestelling tot afname binnen de week. Op dat ogenblik is Tousek Benelux NV gerechtigd op een schadevergoeding, forfaitair begroot op 25 % van de prijs van de goederen, onverminderd hun recht om de effectieve schade te vorderen. Bij annulatie van een bestelling door de klant, wordt er een forfaitaire schadevergoeding onmiddellijk van rechtswege vorderbaar: alle door Tousek Benelux gemaakte kosten vermeerderd met 20 % van de waarde van de bestelling. Tousek Benelux NV behoudt zich tevens steeds het recht voor om de uitvoering van de overeenkomst te eisen.

 

  1. Terugname goederen

Goederen worden principieel nooit teruggenomen. Indien er om bepaalde redenen (foutieve bestelde artikelen en/of aantallen) toch goederen dienen teruggestuurd te worden, kan dit enkel mits schriftelijk akkoord van Tousek Benelux NV met een maximum termijn van 1 maand. Speciaal bestelde goederen en op maat gemaakte artikels worden evenwel nooit teruggenomen.

De goederen dienen in ongeschonden staat en in de originele verpakking te worden teruggezonden. De transportkosten zijn steeds ten laste van de klant en door Tousek Benelux NV zal een schadebeding van 15 % afgetrokken worden van het te crediteren bedrag.

 

  1. Garantie en klachten

Alle klachten voor zichtbare gebreken, ontbrekende goederen of niet-conformiteit moeten  onmiddellijk bij ontvangst schriftelijk gemeld worden aan Tousek Benelux NV. Alle andere klachten moeten schriftelijk, bij voorkeur bij aangetekend schrijven, gemeld worden binnen de 8 dagen volgend op de ontvangst van de goederen en voordat ze zijn verwerkt of geplaatst, bij gebreke waaraan de levering onvoorwaardelijk wordt aanvaard.

Alleszins, ook voor wat betreft de verborgen gebreken, geldt enkel de door de fabrikant op de geleverde goederen verstrekte waarborg. Ieder product onder waarborg dat defect blijkt, moet aan ons franco worden teruggezonden. Herstellingen onder waarborg worden enkel door Tousek Benelux NV uitgevoerd. De koper dient zich ervan te onthouden ze zonder onze voorafgaande toestemming te ontvreemden, te herstellen of  te verwerken. Ingeval van constructiefout kan Tousek Benelux NV maximum gehouden zijn de koopwaar te vervangen of te crediteren. De waarborg op de goederen bedraagt 24 maanden vanaf de levering, behalve indien anders vermeld door de fabrikant.

De waarborg dekt eventuele storingen en /of defecten die te wijten zijn aan fabricagefouten. Enkel in geval van opzet of grove fout in hoofde van Tousek Benelux NV, kan de klant een schadevergoeding eisen van Tousek Benelux NV. Zonder afbreuk te doen aan de algemeenheid van het voorgaande, is Tousek Benelux NV in elk geval slechts aansprakelijk ten belope van maximaal de factuurwaarde van het aangerekende product. Tousek Benelux NV is alleszins nooit aansprakelijk voor de gevolgschade en/of indirecte schade die zich zou voordoen bij de klant.

Tousek Benelux is nooit aansprakelijk voor schade ontstaan door een verkeerde conceptie, verkeerde plaatsing , niet naleving van installatievoorschriften, overbelasting van de producten of onaangepast gebruik door de koper. Dit geldt ook voor gebreken te wijten aan materiaal dat door de koper zelf is verstrekt. Tousek Benelux Nv is nooit aansprakelijk voor schade als gevolg van acties van derden, atmosferische ontladingen, overspanningen en chemische invloeden.

De garantie dekt nooit de vervanging van onderdelen onderhevig aan natuurlijke slijtage.

Tousek Benelux is nooit verantwoordelijk voor de conceptie van een project, ook al heeft zij de koper hieromtrent enig advies verstrekt. Tousek Benelux NV is nooit aansprakelijk voor enige schade die mee veroorzaakt werd door wijzigingen/manipulaties door de klant of door derden aangebracht aan de geleverde producten,  noch voor schade ontstaan door een gebrekkig onderhoud van de producten.

De vrijwaringsplicht/aansprakelijkheid van Tousek Benelux NV kan zich niet verder uitstrekken dan deze van haar leveranciers.

 

  1. Technische interventies

De tussenkomst voor technische interventies van ons personeel wordt gefactureerd op basis van 53,00€ per gewerkt uur. De voorrijkosten worden berekend op basis van de afstand van Tousek Benelux NV tot het interventieadres en terug: reistijd à 32,50€ per uur en 0,60€ per gereden  kilometer.

 

  1. Uitdrukkelijk ontbindend beding

Tousek Benelux NV behoudt zich het recht voor om de overeenkomst van rechtswege en zonder voorafgaande ingebrekestelling als ontbonden te beschouwen in geval van faillissement, kennelijk onvermogen alsook bij om het even welke wijziging van de juridische toestand van de koper.

Het voorgaande geldt onverminderd elk ander recht dat Tousek Benelux NV heeft, daarin begrepen haar recht op schadevergoeding.

 

  1. Eigendomsvoorbehoud

De goederen waarvan sprake is in deze voorwaarden, blijven eigendom van Tousek Benelux nv tot op het ogenblik van de integrale betaling van het gefactureerde bedrag. Dit eigendomsvoorbehoud strekt zich uit tot de prijs van de desbetreffende goederen, doorverkocht aan derden, al of niet omgebouwd of ingebouwd. Tousek Benelux nv is gerechtigd om, bij gebreke aan integrale betaling op de vervaldag, onverwijld en zonder voorafgaande ingebrekestelling over te gaan tot het ophalen of terugvorderen van de goederen, waar deze zich ook mogen bevinden. De koper mag zolang geen integrale betaling heeft plaatsgevonden, op generlei wijze de geleverde goederen vervreemden of bewerken, tenzij met en binnen de perken van de schriftelijke toestemming van Tousek Benelux. Aanbetalingen kunnen worden bewaard om eventuele verliezen verbonden aan de wederverkoop te dekken. Het risico daarentegen gaat echter over op de koper van bij de contractsluiting.

 

  1. Betalingsvoorwaarden

Alle facturen zijn contant betaalbaar te Hamont-Achel bij levering of afhaling, tenzij uitdrukkelijk anders overeengekomen. Bij gehele of gedeeltelijke niet-betaling van de factuur binnen de gestelde termijn  is van rechtswege en zonder enige ingebrekestelling vanaf de vervaldag een verwijlintrest verschuldigd ten belope van  1 % per maand van het factuurbedrag met daarnaast eveneens van rechtswege en zonder voorafgaande ingebrekestelling en een forfaitaire schadevergoeding van 10 % van het factuurbedrag met een minimum van € 65,00 dit onverminderd de eventuele invorderings-, gerechts- en uitvoeringskosten. De gedeelten van maanden worden als ganse maanden beschouwd.

Gedeeltelijke betalingen worden eerst als aflossing op de intresten, het schadebeding en eventuele kosten aangerekend en daarna op de hoofdsom van de openstaande factuur.

Bij niet-betaling behoud Tousek Benelux NV zich het recht voor om, zonder dat een voorafgaande ingebrekestelling vereist is, verdere leveringen stop te zetten en/of op te schorten. Tevens behoudt Tousek Benelux NV zich het recht  voor om de overeenkomst van rechtswege en zonder voorafgaande ingebrekestelling te ontbinden voor het geheel of het nog niet volledig uitgevoerde gedeelte.

Protest ten aanzien van een factuur van Tousek Benelux NV dient gemotiveerd en schriftelijk te gebeuren binnen de 10 dagen na factuurdatum, met vermelding van datum en nummer van de factuur. Bij gebreke aan tijdig protest wordt de factuur definitief geacht aanvaard te zijn. Protest van een factuur ontslaat de klant alleszins niet van de verplichting tot betaling van het niet-betwiste gedeelte van de factuur.

 

  1. Varia

Mocht een van voornoemde clausules ongeldig zijn, dan blijven de overige bepalingen onverminderd van toepassing. Partijen verbinden zich er in dat geval toe om de ongeldige clausule te vervangen door een clausule die de intentie van partijen het dichtst benadert en toelaatbaar is. De totstandkoming, de geldigheid, uitvoering en interpretatie van de overeenkomsten met Tousek Benelux NV zijn onderworpen aan de regels van het Belgisch recht, met uitzondering van de bepalingen inzake internationaal privaatrecht en met uitsluiting van de regels van het Weens Koopverdrag. In geval van betwisting zijn uitsluitend de rechtbanken van het arrondissement van de maatschappelijke zetel van Tousek Benelux NV, kanton Neerpelt en/of afdeling Hasselt bevoegd.

 

 

CONDITIONS GÉNÉRALES DE VENTE ET DE FACTURATION

 

  1. Application

Ces conditions générales de vente et de facturation s'appliquent à toutes les ventes et livraisons de biens et services effectuées par Tousek Benelux NV, à l'exclusion d'autres conditions.

Les écarts ne sont possibles que s'ils sont expressément acceptés par écrit par Tousek Benelux NV. Le client reconnaît que, dans le cas où Tousek Benelux SA livre des produits d'un tiers, la responsabilité de cette vente est régie par les conditions de garantie, les conditions d'utilisation et / ou toutes autres conditions contractuelles du fournisseur final dont le client déclare avoir pris connaissance.

Aucune disposition mentionnée sur les bons de commande ou la correspondance de l'acheteur ne lui accordera par conséquent d'exonération, sauf mention expresse de notre part dans les devis et / ou les confirmations écrites.

 

  1. Prix

Les prix indiqués sur les cahiers des charges, devis et catalogues, sortant de Tousek Benelux SA sont établis à titre indicatif et ne sont pas contraignants, ni en termes de prix, ni en ce qui concerne la technique.

Sauf stipulation expresse contraire, les prix indiqués s'entendent hors TVA et hors frais et taxes, y compris les frais d'emballage, de voyage, d'expédition, de conservation ou d'administration. Les prix indiqués dans les spécifications, les devis et les catalogues, à partir de Tousek Benelux NV, ne sont contraignants que dans la mesure où ils sont expressément et explicitement confirmés par Tousek Benelux NV.

Dans ce cas, ils ne sont contraignants que pour une période de huit jours.

Les prix des commandes sont acceptés sous réserve de tous cas de force majeure y compris les hausses de prix anormales, imposées par les fournisseurs. Dans tous les cas, les commandes seront facturées aux conditions de la liste des prix en vigueur au moment de la livraison, quel que soit le prix pour lequel elles ont été confirmées.

Un accord ne sera conclu entre l'acheteur et Tousek Benelux SA que si l'acheteur reçoit une confirmation de commande écrite de Tousek Benelux NV.

Les modifications et les ajouts ultérieurs au contrat doivent être confirmés par écrit entre les parties pour être valides.

Dans le cas des commandes de réparation, Tousek Benelux SA fournira tous les services nécessaires et ceux-ci seront facturés sur la base des performances réalisées.

 

  1. Livraison

La livraison a lieu dans nos entrepôts. Le transport de la marchandise est toujours à la charge de l'acheteur, le mode de transport est à déterminer par Tousek Benelux NV. Les marchandises sont livrées en fonction de la commande. Tousek Benelux SA n'est pas responsable pour des dommages causés par la faute de l'acheteur en raison d'une conception incorrecte, d'un placement incorrect ou d'une utilisation inappropriée.

Les conditions de livraison ne sont fournies qu'à titre d'information et ne lient pas Tousek Benelux NV.

Tousek Benelux SA dépend de ses fournisseurs pour l'exécution de diverses commandes.

Le dépassement du délai de livraison ne pourra en aucun cas entraîner l'annulation de la commande et ne donnera droit à aucune indemnité, sauf accord exprès. Épidémies, guerres, grèves, arrêts de travail, pannes de machines, interruptions de transport; en général, tout événement qui retarde le délai de livraison ou la fabrication de nos produits est considéré comme un cas de force majeure. Dans de telles circonstances, Tousek Benelux SA se réserve le droit de résilier le contrat sans être redevable d'aucune indemnité. Dans tous les cas, les conditions de livraison seront étendues de plein droit.

Toute réclamation concernant des dommages de transport doit être signalée par écrit à Tousek Benelux SA dans les 24 heures suivant la réception de la marchandise, de préférence avec des photos des dommages. A défaut, l'assurance ne peut plus être tenue responsable et tous les frais en résultant sont à la charge du client.

Pour toutes les livraisons, les frais de transport sont facturés et ceci en fonction du poids et / ou du volume et de la destination.

 

  1. Annulation

Lors de la saisie d'une commande, le client s'engage à acheter. Si une livraison est refusée par le client, Tousek Benelux SA a la possibilité de déterminer la dissolution de l'accord, aux frais du client, si cela n'a pas abouti à un avis de défaut enregistré jusqu'à la livraison, dans la semaine. A ce moment, Tousek Benelux SA a droit à une indemnisation, calculée forfaitairement à 25% du prix des marchandises, sans préjudice de son droit à réclamer les dommages réels. En cas d'annulation d'une commande par le client, une indemnité forfaitaire est immédiatement due légalement: tous les frais engagés par Tousek Benelux plus 20% de la valeur de la commande. Tousek Benelux SA se réserve également le droit d'exiger l'exécution du contrat.

 

  1. Retour marchandises

En principe, les biens ne sont jamais repris. Si pour certaines raisons (articles commandés incorrectement et / ou quantités incorrectes) les marchandises doivent être retournées, cela n'est possible qu'avec le consentement écrit de Tousek Benelux SA avec une durée maximale de 1 mois. Toutefois, les articles spécialement commandés et les articles sur mesure ne sont jamais repris.

Les produits doivent être retournés intacts et dans leur emballage d'origine. Les frais de transport sont toujours à la charge du client et Tousek Benelux SA déduira une clause de dommages de 15% du montant à créditer.

 

  1. Garantie et plaintes

Toutes les réclamations pour défauts visibles, marchandises manquantes ou non-conformité doivent être signalées à Tousek Benelux SA par écrit dès leur réception. Toutes les autres réclamations doivent être signalées par écrit, de préférence par lettre recommandée, dans les 8 jours suivant la réception des marchandises et avant qu'elles n'aient été traitées ou placées, faute de quoi la livraison sera acceptée sans condition.

Dans tous les cas, même en ce qui concerne les vices cachés, seule la garantie fournie par le fabricant sur les marchandises livrées s'applique. Tout produit sous garantie qui s'avère défectueux doit nous être retourné franco de port. Les réparations sous garantie sont uniquement effectuées par Tousek Benelux NV. L'acheteur doit s'abstenir de les voler, les récupérer ou les traiter sans notre autorisation préalable.

En cas de défaut de construction, Tousek Benelux SA peut être tenue au maximum pour remplacer ou créditer la marchandise. La garantie sur les marchandises est de 24 mois à compter de la livraison, sauf indication contraire du fabricant. La garantie couvre tous les dysfonctionnements et / ou défauts dus à des défauts de fabrication.

En cas d'intention ou d'erreur grossière de la part de Tousek Benelux NV, le client peut demander une indemnisation à Tousek Benelux NV. Sans préjudice de la généralité de ce qui précède, Tousek Benelux SA n'est en tout état de cause responsable que jusqu'à concurrence de la valeur facturée du produit facturé. Tousek Benelux SA n'est en aucun cas responsable des dommages indirects et / ou indirects qui pourraient survenir au client.

Tousek Benelux n'est jamais responsable des dommages causés par une mauvaise conception, un placement incorrect, le non-respect des instructions d'installation, une surcharge des produits ou une utilisation inappropriée par l'acheteur. Ceci s'applique également aux défauts dus au matériel fourni par l'acheteur lui-même. Tousek Benelux SA n'est jamais responsable des dommages résultant des actions de tiers, des décharges atmosphériques, des portées et des influences chimiques.

La garantie ne couvre jamais le remplacement des pièces soumises à l'usure naturelle. Tousek Benelux n'est jamais responsable de la conception d'un projet, même s'il a fourni à l'acheteur des conseils à ce sujet. Tousek Benelux SA n'est jamais responsable des dommages qui ont été causés par des modifications / manipulations par le client ou par des tiers appliqués aux produits livrés, ni des dommages causés par une maintenance défectueuse des produits. L'obligation d'indemnisation / la responsabilité de Tousek Benelux SA ne peut s'étendre au-delà de celle de ses fournisseurs.

 

  1. Interventions techniques

Les interventions techniques de notre personnel seront facturées sur la base de 53,00 € par heure travaillée. Les coûts de déplacement aller-retour sont calculés sur la base de la distance entre Tousek Benelux SA et l'adresse d'intervention: temps de trajet de 32,50 € par heure et 0,60 € par kilomètre parcouru.

 

  1. Clause de résiliation explicite

Tousek Benelux SA se réserve le droit de considérer que le contrat est résilié de plein droit et sans mise en demeure préalable en cas de faillite, d'insolvabilité manifeste et de modification du statut juridique de l'acheteur. Les dispositions ci-dessus s'appliquent sans préjudice des autres droits de Tousek Benelux NV, y compris son droit à une indemnisation.

 

  1. Réservation de propriété

Les marchandises mentionnées dans ces conditions restent la propriété de Tousek Benelux SA jusqu'au paiement complet du montant facturé. Cette réserve de propriété s'étend au prix des produits en question, vendus à des tiers, qu'ils soient ou non convertis ou intégrés. Tousek Benelux SA est en droit, en l'absence de paiement intégral à la date d'échéance, de procéder immédiatement, sans mise en demeure préalable, à l'enlèvement ou à la récupération des marchandises, où qu'elles se trouvent. L'acheteur ne peut pas disposer ou traiter les marchandises livrées tant qu'il n'y a pas eu de paiement intégral, sauf avec et dans les limites du consentement écrit de Tousek Benelux. Les acomptes peuvent être économisés pour couvrir les pertes associées à la revente. Cependant, le risque est transféré à l'acheteur à partir de la conclusion du contrat.

 

  1. Conditions de paiement

Toutes les factures sont payables en espèces à Hamont-Achel lors de la livraison ou de la collecte, sauf convention contraire expresse. En cas de non-paiement total ou partiel de la facture dans le délai prescrit est du droit et sans préavis de la date d'échéance en raison d'un intérêt de retard au taux de 1% par mois du montant de la facture, en outre, également de plein droit et sans préavis, et une rémunération fixe de 10% du montant de la facture avec un minimum de € 65,00, sans préjudice des frais de recouvrement, juridiques et d'exécution. Les parties de mois sont considérées comme des mois entiers.

Les paiements partiels sont d'abord facturés en tant qu'intérêts sur l'intérêt, la réclamation et tous les frais, puis sur le principal de la facture impayée.

En cas de non-paiement, Tousek Benelux SA se réserve le droit, sans préavis est nécessaire d'arrêter et / ou suspendre les livraisons ultérieures. Aussi se réserve Tousek Benelux SA le droit de résilier l'accord par la loi et sans préavis tout ou partie non encore exécutée entièrement.

Protestation concernant un facture de Tousek Benelux SA sera motivée par écrit et sera  faite dans les 10 jours de la date de facturation, avec notification de la date et le numéro de la facture. En l'absence de protestation en temps opportun, la facture est réputée avoir été acceptée. La protestation d'une facture ne dégage en rien le client de l'obligation de payer la partie non contestée de la facture.

 

  1. Varia

En cas d'invalidité de l'une des clauses susmentionnées, les autres dispositions resteront en vigueur. Dans ce cas, les parties s'engagent à remplacer la clause invalide par une clause qui se rapproche le plus de l'intention des parties et qui est admissible.

La formation, la validité, l'exécution et l'interprétation des accords avec Tousek Benelux SA sont soumises aux règles du droit belge, à l'exception des dispositions relatives au droit international privé et à l'exclusion des règles de la Convention de Vienne sur les ventes. En cas de litige, seuls les tribunaux du district du siège social de Tousek Benelux NV, canton de Neerpelt et / ou Hasselt.

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